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3. Quartal 2022
Steuern und Recht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Januar 2022 – VII R 28/19 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.
Im Streitfall wies die Klägerin in ihrer Bilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Ihre Anträge auf Stromsteuerentlastung nach § 9b und § 10 StromStG lehnte das Hauptzollamt mit der Begründung ab, dass die Klägerin ein sogenanntes Unternehmen in Schwierigkeiten sei und daher nach Maßgabe des unionsrechtlichen Beihilferechts die beantragten Entlastungen nicht gewährt werden dürften. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Der BFH entschied, dass die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG aufgrund ihrer selektiven Wirkung staatliche Beihilfen sind und als solche dem Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV unterliegen.
Die Einstufung als grundsätzlich unzulässige Beihilfen ergibt sich auch daraus, dass das in Art. 108 Abs. 3 AEUV (Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union = AEUV) vorgesehene Prüfungsverfahren nicht beachtet wurde und keine Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c oder Art. 108 Abs. 4 AEUV vorliegen.
Im Kern ging es im Streitfall um die Frage, ob ein Unternehmen auch dann in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Nr. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ist, wenn zwar mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, jedoch wegen der Einbindung des Unternehmens in einen Konzern eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann.
Hierzu traf der BFH zwei wesentliche Aussagen: Erstens stellt die AGVO bei der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten in Art. 2 Nr. 18 Buchst. a AGVO konkret auf die einzelne GmbH ab, welche die Beihilfe beansprucht. Dieser auf bestimmte Gesellschaftsformen bezogene Unternehmensbegriff umfasst deshalb nicht einen Zusammenschluss mehrerer Unternehmen in einem Konzernverbund. Zweitens kommt es auf eine positive Fortführungsprognose nicht an, weil eine solche Einschränkung nach dem Wortlaut des Art. 2 Nr. 18 Buchst. a AGVO nicht vorgesehen ist. Dem Unionsgesetzgeber kam es gerade darauf an, dass keine detaillierte Untersuchung der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers notwendig ist.
Quelle: PM BFH
Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen wirken sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland aus.
Die Bundesregierung hat dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind. Der Befristete Krisenrahmen, den die Europäische Kommission am 23. März 2022 beschlossen hatte, bietet – vorbehaltlich noch erforderlicher beihilferechtlicher Genehmigungen – die notwendige Grundlage für staatliche Hilfen, um die betroffenen Unternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen.
In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen. Diese umfassen:
• Ein KfW-Kreditprogramm, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Unternehmen aller Größenklassen erhalten Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten. Das Programm wird ein Volumen von ca. bis zu 7 Mrd. EUR umfassen.
• Zudem sollen einzelne, bereits während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm.
• Ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen in Form eines zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses.
• Ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen. Hierfür erarbeitet die Bundesregierung standardisierte Kriterien, um den Unternehmen kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren. Für diese Maßnahme ist ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Mrd.  EUR vorgesehen.
Die Digitalisierung ist in allen Feldern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens auf dem Vormarsch. Insbesondere in Krisenzeiten und im Zielkorridor von Umwelt und Nachhaltigkeit wird ein Gesetzentwurf vorangetrieben, der bereits zum 1. August 2022 als Gesetz in trockenen Tüchern sein soll.
Ziel ist, Beglaubigungen in Form der Videokommunikation auf Registeranmeldungen von fast allen Rechtsträgern auszudehnen. Ab 1. August 2023 sollen dann auch Sachgründungen einer GmbH im sogenannten Online-Verfahren möglich sein. Zum Gesetzesentwurf hat der DIHK eine Stellungnahme abgegeben.
Geplant sind:
• Onlinebeglaubigung von Handelsregisteranmeldungen durch sämtliche Rechtsträger
• Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister
• die Sachgründung einer GmbH durch Online-Beurkundung
• Gesellschafterbeschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages (soweit alle Gesellschafter zustimmen) einschließlich Kapitalmaßnahmen in den Anwendungsbereich des optionalen Online-Verfahrens ab 1. August 2023
• Versammlungen der GmbH fernmündlich oder per Videokommunikation, wenn alle Gesellschafter sich in Textform damit einverstanden erklären.
Quelle: IHK-Ulm
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem veröffentlichen Urteil vom 20. März 2018 (8 K 1160/15) entschieden.
Die Kläger hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert. In den Vorjahren hatten sie den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer i.H.v. 1.250 EUR erfolgreich geltend gemacht. Das Finanzamt unterwarf den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn von 35.575 EUR der Besteuerung, da insoweit keine steuerfreie eigene Wohnnutzung im Sinne von § 23 Absatz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliege.
Der 8. Senat folgte dem nicht und vertrat die Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinns führe. Das Arbeitszimmer sei nämlich in den privaten Wohnbereich integriert und stelle kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar. Eine Besteuerung stünde auch im Wertungswiderspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten für häusliche Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG.
Das beklagte Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem Aktenzeichen IX R 11/18 geführt wird.
Vollständige Entscheidung: 8 K 1160/15
Quelle: PM FG Köln
Lesezeichen
Was können Unternehmer und Selbstständige tun, um mit den negativen Folgen aufgrund von Inflation und einem möglichen Zinsanstieg fertig zu werden. In unserem Lesezeichen stellen wir Ihnen praktische Maßnahmen vor.
Hier der Shortlink: https://www.tinyurl.com/4hsrmbvu
Geschäftsführer und Gesellschafter
Über die zentralen Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers für eine klare Organisationsstruktur zu sorgen und eine Compliance einzurichten, besteht im Grundsatz kaum Zweifel. Trotzdem kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zu diesem Thema, wie bei einer Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg vom 30. März 2022, 12 U 152019.
Im vorliegenden Fall gewährte eine GmbH & Co. KG ihren Kunden über Jahre hinweg Kredite in Form von Tankkarten. Tanklimits sollten ein Überschreiten der Kreditlinie verhindern. Da der Geschäftsführer die Limits jahrelang nicht überprüfen ließ, kam es zu Forderungsausfällen. Diese wurden noch verstärkt durch Manipulationen eines Mitarbeiters.
Nach Auffassung des OLG Nürnberg gehört zur Überwachungspflicht eine hinreichende Kontrolle, die nicht erst dann einsetzen darf, wenn Missstände entdeckt worden sind. Ihre Intensität darf sich je nach Gefahrgeneigtheit der Arbeit und Gewicht der zu beachtenden Vorschriften nicht in gelegentlichen Überprüfungen erschöpfen. Über diese allgemeine Kontrolle hinaus muss der Geschäftsführer die Aufsicht so führen, dass Unregelmäßigkeiten auch ohne ständige unmittelbare Überwachung grundsätzlich unterbleiben. Danach sind stichprobenartige, überraschende Prüfungen erforderlich und regelmäßig auch ausreichend, sofern sie den Unternehmens- angehörigen vor Augen halten, dass Verstöße entdeckt und geahndet werden können.
Ist allerdings abzusehen, dass stichprobenartige Kontrollen nicht ausreichen, um die genannte Wirkung zu erzielen, so bedarf es anderer geeigneter Aufsichtsmaßnahmen. In solchen Fällen kann es geboten sein, überraschend umfassendere Geschäftsprüfungen durchzuführen.
Eine gesteigerte Überwachungspflicht, bei der intensivere Aufsichtsmaßnahmen notwendig sind, besteht, wenn in einem Unternehmen in der Vergangenheit bereits Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Delegiert der Geschäftsführer seine Überwachungsaufgabe, reduziert sich die effektive Überwachungspflicht des Geschäftsführers auf die ihm unmittelbar unterstellten Mitarbeiter und deren Führungs- und Überwachungsverhalten. Auch bei mehrstufiger Verteilung der Aufsichtspflichten verbleibt die sogenannte Oberaufsicht aber unentrinnbar bei dem Geschäftsführer.
Unternehmensführung
Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR ist Teil des zweiten Entlastungspakets der Bundesregierung im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022. Die EPP ist in der Regel steuerpflichtig, so dass sich die Nettoentlastung entsprechend der persönlichen Steuerbelastung mindert.
Auszahlung durch den Arbeitgeber Arbeitnehmer erhalten die Auszahlung der EPP von ihrem Arbeitgeber, wenn sie unbeschränkt steuerpflichtig sind, am 1. September 2022 in einem ersten Dienstverhältnis stehen und in eine der Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen („Minijobber“) und dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.
Auch in den Fällen des Bezugs von Lohnersatzleistungen, die zum Bezug der EPP berechtigen (z. B. Krankengeld, Elterngeld, Kurzarbeitergeld), hat der Arbeitgeber die EPP an den Arbeitnehmer auszuzahlen.
Mustererklärung für Minijobber:
„Hiermit bestätige ich ………………….. (Arbeitnehmer), dass mein am 1. September 2022 bestehendes Dienstverhältnis mit ………………… (Arbeitgeber) mein erstes Dienstverhältnis (Haupt-Dienstverhältnis) ist. Mir ist bekannt, dass bei einer unrichtigen Angabe der Tatbestand einer Steuerstraftat oder - ordnungswidrigkeit vorliegen kann."
Arbeitgeber bekommen die an Arbeitnehmer ausgezahlte EPP erstattet. Sie können die EPP gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer entnehmen, die bei monatlichem Anmeldungszeitraum bis zum 12. September 2022, bei vierteljährlichem Anmeldungszeitraum bis zum 10. Oktober 2022 und bei jährlichem Anmeldungszeitraum bis zum 10. Januar 2023 anzumelden und abzuführen ist.
Quelle: BMF
Wichtig für Sie: Wenn Sie die Lohn- und Gehaltsabrechnung über unsere Kanzlei abwickeln lassen, kümmern wir uns um den gesamten Ablauf.
Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 in zweiter und dritter Lesung Änderungen, unter anderem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sowie vor allem im Nachweisgesetz (NachwG) beschlossen.
Arbeitsverträge sollen ab dem 1. August 2022 deutlich mehr Informationen enthalten. Grundlage dafür ist die Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Die Gesetzesänderung ist am 1. August 2022 in Kraft getreten.
Arbeitsverhältnisse haben sich in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die Technik des Internets grundlegend verändert. Das betrifft sowohl ihren Einsatzort, das Homeoffice, die Auslandstätigkeit, die Entlohnung, die Arbeitszeit, eine mögliche Befristung und vieles andere mehr. Transparenz über wesentliche Arbeitsbedingungen soll deshalb das Gesetz schaffen.
Das Gesetz regelt zudem, wie der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden zu informieren hat. Zu beachten ist hierbei, dass das Nachweisgesetz keine Übermittlung der Informationen in elektronischer Form zulässt, sondern eine eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers fordert. Dies kann sowohl im Arbeitsvertrag als auch in einem Anhang geschehen.
Erfüllt der Arbeitgeber seine Nachweispflichten nicht, haftet er gegenüber dem Arbeitnehmer grundsätzlich gemäß §§ 286, 284, 249 BGB auf Schadensersatz. Bei Verstößen gegen die Vorschriften des NachwG können die Behörden ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR verhängen.
Diese Gesetzesänderung ist nicht nur für Neueinstellungen von Bedeutung. Auch wer einen bereits bestehenden Arbeitsvertrag hat, erhält ab dem 1. August 2022 das Recht, die oben genannten Informationen vom Arbeitgeber in Schriftform einzufordern.
Der Shortlink zum Gesetz: https://www.tinyurl.com/4x6haytx
Wichtige Steuertermine
August 2022:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.08.2022 (15.08.2022)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.08.2022 (18.08.2022)*
September 2022:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 12.09.2022 (15.09.2022)*
Oktober 2022:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, VJ, J): 10.10.2022 (13.10.2022)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.