Kanzleitresor  |   +49 (0)2773 9208 0   |   kanzlei@kanzleiamobertor.de

Verkerk & Eiteneuer - Steuerberatungs-GmbH - Haiger - Ehringshausen
Ihre Steuerberater in unserer Region
Ihre Steuerberater in unserer Region

Infobar

GmbH-Journal

Druck/Download aktuelle Ausgabe  |  Archiv  |  GmbH-Portal

4. Quartal 2021
Steuern und Recht
Die Wirtschaft hat sich deutlich erholt, aber einige Branchen verzeichnen weiterhin coronabedingte Einbußen. Die Bundesregierung hatte deshalb die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe Plus bis zum 31. Dezember 2021 ausgeweitet. Betroffene Unternehmen und Soloselbstständige können nun Anträge auf die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % antragsberechtigt. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in einer Presseerklärung mit, dass von Umsatzeinbußen betroffene Unternehmen, die die Überbrückungshilfe III Plus für den erweiterten Zeitraum bis zum Jahresende in Anspruch nehmen möchten, ihre Anträge über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einreichen können. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.
Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % antragsberechtigt. Außerdem können all jene Unternehmen einen Antrag stellen, die im Juni 2021 für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt und im Juli von der Hochwasserkatastrophe betroffen waren. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.
Neustarthilfe bleibt
Die sogenannte Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus mit einem Personalkostenzuschuss gezielt den Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtern sollte, hat ihren Zweck erfüllt. Sie lief plangemäß Ende September aus.
Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird auch über den September hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen.
Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 EUR Unterstützung erhalten.
Antragsberechtigt für die Direktantragstellung Neustarthilfe Plus, sind – wie auch bislang – Soloselbstständige mit oder ohne Personengesellschaften sowie weitere Personengruppen, wie sogenannte kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständige Beschäftigte. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Selbstständigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird und dass höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt wird.
Quelle: Bundesregierung
Die Unwetterereignisse im Juli 2021 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen hatten zu flächendeckenden Zerstörungen und zu einem Kollaps der Versorgung in den betroffenen Gebieten geführt. Zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses hatte das Bundesfinanzministerium spontan am 23. Juli 2021 ein Schreiben zur Erleichterungen bei der Umsatzsteuer herausgegeben: Sofern eine unentgeltliche Leistung erbracht wird oder bisher erbracht wurde, ist die Finanzverwaltung aufgefordert auf Umsatzsteuer zu verzichten.
Dabei geht es um
• Überlassung von Wohnraum
• Verwendung von Investitionsgütern zur Suche, Rettung und Unterbringung von Flutopfern, Beseitigung der Flutschäden
• Unterbringung von Flutopfern im Hotel einschließlich der Energiekosten
• Personalgestellung, Aufräumarbeiten mit eigenem Gerät und Personal
• Sachspenden wie Lebensmittel, Tierfutter, für den täglichen Bedarf notwendige Güter (insbesondere Hygieneartikel, Reinigungsmittel, Kleidung, Geschirr oder medizinische Produkte) oder zur unmittelbaren Bewältigung des Unwetterereignisses sachdienliche Wirtschaftsgüter (z. B. Pumpen, Werkzeug, Maschinen).
Bei Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, kann auf entsprechenden Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 ggf. bis auf Null herabgesetzt werden, ohne dass die gewährte Dauerfristverlängerung durch die Erstattung bzw. Festsetzung auf Null berührt wird. Die Billigkeitsmassnahmen wurden jetzt bis 31. Dezember 2021 vom Bundesfinanzministerium verlängert.
Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer veröffentlichten Entscheidungen im Ergebnis den Antrag auf Mietminderung zurückgewiesen. In dem Fall betrieb der Kläger in Frankfurt als Teil einer bundesweiten Kette ein Sushi-Restaurant. Im Zusammenhang mit den hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus konnte das Lokal zeitweilig nicht betrieben werden. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie während der Zeit der behördlichen Beschränkungen nicht zur vollen Mietzinszahlung verpflichtet gewesen ist. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.
Die Begründung: Die Mietsache sei nicht mangelhaft gewesen. Der Vermieter schuldete allein die Möglichkeit, in den überlassenen Räumen einen Geschäftsbetrieb mit dem konkret vereinbarten Zweck führen zu können. Er schuldete dagegen nicht die Überlassung des Betriebs selbst. Das sogenannte Verwendungsrisiko trage vielmehr der Mieter. Dem Vermieter sei die von ihm geschuldete Leistung auch nicht unmöglich geworden. Er habe weiterhin die Räumlichkeiten in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen können. Schließlich könne auch keine Herabsetzung des Mietzinses wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage verlangt werden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Parteien bei Kenntnis einer solchen Pandemie eine zeitweise Mietminderung vereinbart hätten.
Hier sei aber nicht feststellbar, dass der Mieterin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar sei. Zu berücksichtigen sei dabei maßgeblich die vertragliche und/oder gesetzliche Risikoverteilung, wonach das Verwendungsrisiko den Mieter treffe. Beachtlich seien zudem die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Vertragsparteien. Hier seien ganz erhebliche Darlehensverpflichtungen auf Seiten des Vermieters mit zu gewichten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.
Quelle: hessenrecht.hessen
Lesezeichen
Geschäftsführer dürfen ihr Gehalt nicht beliebig festlegen – nicht mal, wenn ihnen die GmbH gehört. Ist der Verdienst zu hoch, droht Ärger mit dem Finanzamt. Ist das Gehalt zu hoch, unterstellt der Fiskus eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) – dann drohen Steuernachzahlungen. Wie Sie das richtige Maß finden, erklärt Ihnen ein Artikel des Magazins Impulse: https://www.tinyurl.com/2ewpcad7
Geschäftsführer und Gesellschafter
Bei der Betriebsprüfung in einer GmbH stellt das Finanzamt die Einkünfte der Geschäftsführers immer ganz besonders auf die Probe. Das gilt vor allem, wenn der eine Geschäftsführer als Alleingesellschafter agiert und wenn schriftliche Vereinbarung und ein „wasserdichter“ Arbeitsvertrag fehlen.
Das zeigt auch der spektakuläre Ausgang eines Verfahrens vor dem Finanzgericht Münster.
Hintergrund:
In der Sache ging es um die Frage, ob die Finanzverwaltung Gehaltszahlungen zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt hat. Die Antragstellerin ist alleinige Geschäftsführerin, alleinige Gesell- schafterin und einzige Mitarbeiterin einer GmbH. Obwohl die Gesellschafterin bereits seit 2015 geschäftsführend aktiv war, wurde ein Geschäftsführeranstellungsvertrag erst am 14. März 2018 mit Wirkung ab dem 1. April 2018 geschlossen.
Der Verdacht einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) entsteht immer dann, wenn die GmbH ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung Gelder zahlt und diese Gelder ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis haben. Liegt eine vGA vor, dann darf sie den Gewinn des Unternehmens nicht mindern und muss stattdessen in der Einkommensteuererklärung des Gesellschafters berücksichtigt werden. Ist der begünstigte Gesellschafter ein Alleingesellschafter, kann der Verdacht einer vGA auch dann entstehen, wenn eine Leistung an ihn geht, für die es an zivilrechtlich wirksamen Verträgen fehlt.
Gehaltszahlungen für einen alleinigen, bzw. beherrschenden Gesellschafter werden bei der Betriebsprüfung steuerrechtlich nur anerkannt, wenn die Gehaltshöhe von Anfang an oder bei Änderungen während des Arbeitsverhältnisses entsprechend vereinbart wird. Die Berechnungsgrundlagen müssen so bestimmt sein, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe des Entgelts ermittelt werden kann, ohne dass es noch der Ausübung irgendwelcher Ermessensakte seitens der Geschäftsführung oder der Gesellschafter-Versammlung bedarf.
Das bedeutet, dass rückwirkende Zahlungen, Provisionen oder andere Sonderbezüge nicht anerkannt werden. Mündliche Vereinbarungen haben ebenso keine Wirkung. Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster, würde sich ein fremder Dritter auch nicht auf eine monatliche Neuvereinbarung seines Gehalts in Abhängigkeit von der Gewinnentwicklung des Unternehmens bzw. der vorhandenen Liquidität einlassen. Vielmehr ist eine monatlich schwankende Auszahlung in Abhängigkeit vom Unternehmenserfolg bzw. der Liquidität der Gesellschaft typisch für Gewinnausschüttungen an Gesellschafter.
Quelle: FG Münster Az. 9 V 3073/20 E
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. (Az. 10 K 1583/19 K)
Der Alleingesellschafter einer GmbH, war bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäftsführer bestellt. Nach seiner Abberufung aus Altersgründen erhielt der Alleingesellschafter auf der Grundlage einer Pensionszusage von der GmbH monatliche Pensionszahlungen. Im Jahr 2011 wurde der Alleingesellschafter erneut zum Geschäftsführer bestellt. Als Vergütung erhielt er monatliche Zahlungen, die weniger als 10 % seiner früheren Geschäftsführervergütung betrugen. Die Pension zahlte die GmbH ebenfalls weiter.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Pensionszahlungen als vGA zu qualifizieren seien und änderte den Körperschaftsteuerbescheid entsprechend. Im Rahmen ihrer hiergegen erhobenen Klage machte das Unternehmen u. a. geltend, dass die Wiedereinstellung seines Gesellschafters als Geschäftsführer aus betrieblichen Gründen erfolgt sei. Die Tätigkeit seiner Nachfolgerin als Geschäftsführerin habe zu Konflikten mit den Auftraggebern geführt und es habe die Gefahr des Verlustes von Aufträgen bestanden.
Der 10. Senat hat der Klage stattgegeben. Die gleichzeitige Zahlung des Geschäftsführergehaltes und der Pension führe nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zwar vertrete der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass der eigentliche Zweck einer Pensionszusage verfehlt werde, wenn bei fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführeranstellung Altersbezüge geleistet würden. Im Streitfall sei aber dennoch der Fremdvergleich als gewahrt anzusehen und die Zahlung des Geschäftsführergehaltes neben den Pensionsleistungen nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung einzuordnen. Bei Beginn der Pensionszahlung sei die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters noch nicht beabsichtigt gewesen. Die erneute Geschäftsführertätigkeit sei allein im Interesse des Unternehmens erfolgt. Das vereinbarte neue Geschäftsführergehalt habe letztlich nur Anerkennungscharakter und sei kein vollwertiges Gehalt, da Gehalt und Pension in der Summe nur ca. 26 % der vorherigen Gesamtbezüge betragen hätten. Auch fremde Dritte hätten eine Anstellung zu einem geringen Gehalt zusätzlich zur Zahlung der Pensionsbezüge vereinbart. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Az. I R 41/19 anhängig.
Quelle: PM FG Münster
Unternehmensführung
Die Gesellschafterversammlung ist der Dreh- und Angelpunkt der GmbH und gerne werden Anfechtungsklagen angestrengt, nicht immer wegen der Sache, sondern viel leichter mit formalistischen Argumenten. Mal ist die Einladung nicht korrekt, mal fehlt es an der Beweislast für Abstimmungsverhalten und mal an der förmlichen Beschlussfassung.
Ganz neu hinzugekommen ist die Frage, können verbindliche Beschlüsse, ja rechtsgültige Gesellschafterversammlungen überhaupt auch im virtuellen Raum, also z. B. in einer Videokonferenz oder in einem Chat stattfinden. Die Hauptversammlung der AG auch ohne physische Präsenz der Aktionäre ist in der Praxis bereits angekommen, ebenso wie die Stimmabgabe mit elektronischer Bild- und Tonübertragung. Voraussetzung dafür ist nach Aktiengesetz (§ 118 AktG) aber eine Anpassung der Satzung.
Bewegung in die Sache brachte aktuell das Covid-19-Gesetz, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre auch ohne Satzungsermächtigung zulässt. Dagegen zeigt sich das GmbH-Recht noch deutlich restriktiver. Wollen die Gesellschafter nicht zusammenkommen, blieb ihnen bisher nur die Schriftform, Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimme fassen (Art. 2, § 2 Covid-19-Gesetz). Diese Regelung ermöglicht jedoch keine Video- oder Telefonkonferenzen.
Um ein physisches Zusammentreffen von Personen in der Gesellschafterversammlung einer GmbH zu vermeiden, gelten auch für das GmbH-Gesetz (GmbHG) Abweichungen. Die Gesellschafter können auch ohne entsprechende Satzungsregelung und ohne das Einverständnis sämtlicher Gesellschafter ihre Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimme fassen. Diese Regelung ermöglicht jedoch keine Video- oder Telefonkonferenzen. Die einzige Möglichkeit, virtuell zusammen zu kommen, ist eine Video- oder Telefonkonferenz, aber nur zur Information der Gesellschafter.
Sollte trotzdem der Mut zu einer virtuellen Versammlung da sein, ist auf jeden Fall anzuraten, einen entsprechenden Beschluss in der Satzung dazu aufzunehmen. Dafür ist auch das Einverständnis aller Gesellschafter erforderlich.
Wichtige Steuertermine
November 2021:
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er (M): 10.11.2021 (15.11.2021)*
Ge­wer­be­steu­er, Grund­steu­er: 15.11.2021 (18.11.2021)*
Dezember 2021:
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er (M), Ein­kom­men­steu­er, Kör­per­schaft­steu­er: 10.12.2021 (13.12.2021)*
Januar 2022:
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er (M, VJ, J): 10.01.2022 (13.01.2022)*
* En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.